AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jake’s Beverages GmbH für alle Angebote und Leistungen wie sie auf dieser Internet-Plattform – https://www.jakeslemonade.de, sowie https://www.jbcglobal.de/ – bzw. in unserem Online-Shop – https://www.shop.jakeslemonade.de – für Verbraucher dargestellt werden.

§ 1 Allgemeines
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Jake’s Beverages GmbH und dem nichtgewerblichen, natürlichen und volljährigen Besteller (nachfolgend „Kunde“ genannt).
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(2) Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
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(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden sind unzulässig und werden nicht getroffen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

‍(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten – https://www.jakeslemonade.de, https://www.jbcglobal.de// und https://www.shop.jakeslemonade.de – stellen noch keine rechtlich bindendes Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden, dar (invitatio ad offerendum). Ein Angebot durch den Kunden wird erst mit der Bestellung des Kunden über die Schaltflächen des Online-Shops, das Ausfüllen des Kontaktformulars oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von der Jake’s Beverages GmbH verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls die Jake’s Beverages GmbH ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt hat.

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er der Jake’s Beverages GmbH die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch die Jake’s Beverages GmbH als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, welches der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

(3) Die Jake’s Beverages GmbH behält sich vor versprochene Leistungen nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Kunde erhält in diesem Fall sofort Rückmeldung durch die Jake’s Beverages GmbH und etwaige bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Jake’s Beverages GmbH sind ausgeschlossen.  

§ 3 Dekoration

‍Die angegebenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die in der Beschreibung angegebenen Waren. Gegenstände und Artikel, die zu Dekorationszwecken oder zur Veranschaulichung auf Bildern angezeigt werden, sind ausdrücklich nicht im Preis inbegriffen. Etwas anderes gilt, wenn hierauf ausdrücklich verwiesen wird.

§ 4 Preise, Zahlung
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‍(1) In dem Kaufpreis ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Vorauskasse per American Express, Apple Pay, Shop Pay, Klarna, Mastercard, Visa, Maestro, PayPal, SOFORT Überweisung.
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§ 5  Lieferung, Versandkosten, Höhere Gewalt, Gefahrübergang, Anzeigepflicht

(1) Alle Artikel werden nur innerhalb Deutschlands ausgeliefert.

(2) Die Lieferung erfolgt entweder per UPS, Post, oder über eine herstellereigene Spedition. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 – 21 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf). In Fällen, in denen der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, beginnt die Lieferfrist zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde seinen Pflichten vollständig nachgekommen ist. Ausnahmen entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen.

(3) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Nimmt der Kunde die Ware nicht an, steht der Jake’s Beverages GmbH nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Ware ist auch in Fällen unerheblicher Mängel von dem Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung der Jake’s Beverages GmbH aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen oder nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Versandkosten zu tragen.

(4) Die regulären Versandkosten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung oder dem Menüpunkt “Versand & Lieferung”.
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(5) Bei Fällen von Höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder anderer, für die Jake’s Beverages GmbH nicht vorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse ruht das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Dies hat zur Folge, dass die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten befreit sind. Diese Regelung gilt auch dann, wenn sich der betroffene Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt im Verzug befindet. Soweit möglich, sind die Vertragspflichten unter Berücksichtigung der Umstände nach den Prinzipien von Treu und Glauben anzupassen.

(6) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergang, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der Ware dann auf diesen über, sobald die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

‍(7) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit der Jake’s Beverages GmbH auf.

(8) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen der Jake’s Beverages GmbH aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

§ 6 Fernabsatzrechtliche Informationen, Widerruf

‍(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter https://www.jakeslemonade.de, https://www.jbcglobal.de/ und https://www.shop.jakeslemonade.de.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerruf“ in der Fußnote.

(3) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(4) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unseren Webseiten – https://www.jakeslemonade.de, https://www.jbcglobal.de// und https://www.shop.jakeslemonade.de.

§ 7 Gewährleistung, Haftung(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware.(2) Eine Garantie im rechtlichen Sinne erhält der Kunde nicht. (3) Es wird ausdrücklich keine Haftung für Mängel übernommen, die durch eine ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Pflege oder Handhabung unserer Produkte durch den Kunden verursacht werden. (4) Die Haftung der Jake’s Beverages GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und dem Ersatz von Verzugsschäden im Sinne des § 286 BGB.(5) Sofern die Schadensersatzhaftung gegenüber der Jake’s Beverages GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  (6) Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

‍§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Jake’s Beverages GmbH behält sich das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist die Jake’s Beverages GmbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, der Jake’s Beverages GmbH bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Jake’s Beverages GmbH seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kann.

§ 9 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehaltenen Datenschutzerklärung.


§ 10 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr

‍Unsere E-Mailadresse lautet: hello@jbcglobal.de

§ 11 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

‍(1) Technische Schritte zum VertragsschlussSiehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 12 Urheberrechtshinweis

‍Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

‍§ 13 Gerichtsstand

‍(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten, rechtlichen Auseinandersetzungen oder zur Auslegung dieser Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

(2) Wenn es sich um Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder im Falle einer Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden nicht bekannt ist, wird Frankfurt am Main (Deutschland) als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Käufen/Bestellungen festgelegt.

‍§ 14 Salvatorische Klausel

‍Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Freitag, den 12.01.2024